Räum- und Streupflicht in NRW: Was Anlieger wissen sollten
Die Räum- und Streupflicht ist eine Pflicht, die viele unterschätzen. Sie richtet sich nach dem Straßenreinigungsgesetz NRW und der Satzung Ihrer Stadt. Dieser Beitrag ist eine allgemeine Information und keine Rechtsberatung.
Wer muss räumen und streuen?
In NRW übertragen viele Städte die Reinigung und den Winterdienst auf Gehwegen per Satzung auf die Anlieger. Das betrifft grundsätzlich die an das Grundstück angrenzenden öffentlichen Gehwege. Bei Mietwohnungen kann die Pflicht vertraglich auf Mieter übertragen sein. Welche Flächen im Einzelfall erfasst sind, steht in der Satzung Ihrer Stadt.
Dinslaken: was die Satzung nach unserem Stand regelt
Bitte prüfen Sie den aktuellen Satzungstext bei der Stadt Dinslaken, Satzungen können geändert werden. In anderen Städten gelten andere Regeln, auch bei Streumitteln: Der Einsatz von Streusalz kann durch Satzung eingeschränkt sein.
- Räumbreite: 1,50 m
- Werktags von 7 bis 20 Uhr
- Sonn- und Feiertage von 9 bis 20 Uhr
Haftung
Wer die Pflicht verletzt, kann bei Unfällen haftbar sein, und Verstöße können als Ordnungswidrigkeit verfolgt werden. Die Pflicht lässt sich vertraglich auf einen Dienstleister übertragen. Auswahl- und Kontrollpflichten bleiben in der Regel beim Verpflichteten. Klären Sie Details mit einer rechtlichen Beratung.
Steuer
Winterdienst auf öffentlichen Gehwegen vor dem Grundstück kann als haushaltsnahe Dienstleistung unter § 35a EStG fallen: 20 % der Arbeitskosten, höchstens 4.000 Euro pro Jahr, bei Rechnung und unbarer Zahlung. Die Einordnung trifft das Finanzamt.
Allgemeine Information, keine Rechts-, Steuer- oder Förderberatung und keine Förderzusage. Preise und Konditionen nennen wir ausschließlich im individuellen, schriftlichen Angebot.
Unverbindlich anfragen
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